Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026

⚠ Hinweis für den Betreiber Diese AGB sind eine Vorlage für ein Einmal-Lizenz-Geschäftsmodell mit B2C-Bezug. Vor Veröffentlichung unbedingt anwaltlich prüfen lassen — abgemahnte AGB können teuer werden. Insbesondere bei Auslandsgeschäft, Updates-Abo oder Multi-Lizenzen sind individuelle Anpassungen nötig.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Döring Digital UG (haftungsbeschränkt), Eichholz 29, 20459 Hamburg (nachfolgend „Anbieter") und dem Käufer der Software „Nebenkostenverteiler" (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung der Software.

(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software „Nebenkostenverteiler" zur Erstellung von Heizkostenabrechnungen nach HeizkostenV und CO2KostAufG.

(2) Der Anbieter stellt drei Abo-Pakete zur Verfügung:

Pro Gebäude können beliebig viele Wohneinheiten und Mieter angelegt werden. Bei Bedarf an mehr als 25 Wohneinheiten erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot. Alle Pakete enthalten automatische Gesetzesupdates (HeizkostenV, CO2KostAufG) und E-Mail-Support.

(3) Die Software wird als browserbasierte Webanwendung bereitgestellt. Es ist keine Installation erforderlich.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software und der Preise auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Mit Anklicken des Kauf-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages ab.

(3) Der Anbieter nimmt das Angebot durch Bestätigungs-E-Mail oder durch Freischaltung der Software an. Erst dann kommt der Vertrag zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich [inkl. 19 % USt / als Kleinunternehmer nach § 19 UStG ohne] Umsatzsteuer — bitte je nach steuerlichem Status anpassen.

(2) Die Zahlung erfolgt über den angebotenen Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, PayPal). Die Bezahlung ist sofort fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

§ 5 Nutzungsumfang

(1) Der Kunde erhält für die Laufzeit des Abos ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im erworbenen Lizenzumfang.

(2) Die Weitergabe der Lizenz an Dritte sowie die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Dekompilierung der Software sind unzulässig, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich gestattet (§ 69d, e UrhG).

(3) Die Lizenz berechtigt zur Nutzung der Software zur Erstellung von Heizkostenabrechnungen für eigene Mietobjekte oder die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit verwalteten Objekte des Lizenznehmers. Eine kommerzielle Nutzung der Software selbst (z. B. Weitervermietung) ist nicht gestattet.

§ 6 Updates und Laufzeit

(1) Mit jedem aktiven Abo erhält der Kunde automatisch alle Sicherheitsupdates, kleinere Verbesserungen sowie inhaltliche Aktualisierungen (HeizkostenV, CO2KostAufG, neue Bundesgerichtshof-Urteile) ohne Aufpreis.

(2) Das Abo läuft für 12 Monate ab Vertragsschluss und verlängert sich nicht automatisch. Eine Verlängerung erfolgt nur durch erneuten Abo-Abschluss durch den Kunden.

(3) Nach Ablauf der Abo-Laufzeit kann auf bereits erstellte Abrechnungen weiterhin via Daten-Export (JSON) zugegriffen werden. Eine Neuanlage von Abrechnungen erfordert ein aktives Abo.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen gemäß den im Abschnitt Widerrufsbelehrung dargestellten Bedingungen zu. Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher ausdrücklich auf das Widerrufsrecht verzichtet hat und die Ausführung des Vertrages begonnen hat.

§ 8 Kündigung

Das Abo verlängert sich nicht automatisch und endet zum vereinbarten Laufzeitende. Eine Kündigung ist nicht erforderlich. Innerhalb der gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsfrist nach Vertragsschluss kann der Kunde das Abo ohne Angabe von Gründen widerrufen — siehe Widerrufsbelehrung.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software in ihrer jeweils aktuellen Version die in der Produktbeschreibung angegebenen Funktionen ordnungsgemäß bereitstellt.

(2) Die Software stellt eine technische Hilfsvorlage zur Berechnung dar. Die Verantwortung für die rechtliche und inhaltliche Richtigkeit der erstellten Heizkostenabrechnung gegenüber Mietern liegt ausschließlich beim Nutzer. Der Anbieter übernimmt keine Steuer- oder Rechtsberatung.

(3) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Vertragsschluss. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung — insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden aus fehlerhafter Anwendung der Software durch den Kunden — ist ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Aufenthaltslandes unberührt.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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